Ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen für die Normung in Europa haben könnte:
Am 05.03.2024 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass harmonisierte technische Normen, die Standards für Produkte festlegen, Teil des EU-Rechts sind. Diese EU-Normen müssen damit für Unternehmen und Bürger:innen kostenfrei zugänglich sein.
Mit dem Urteil setzt der EuGH einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 außer Kraft, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu harmonisierten technischen Normen verwehrt worden war.
Die Begründung für die aktuelle Entscheidung: Das öffentliche Interesse an den Normen steht über dem Anspruch der Normungsorganisationen auf Urheberrecht. So könnten schließlich auch Privatpersonen darauf angewiesen sein, die Normen zu kennen, die für ein bestimmtes Produkt gelten.
Was sind die Folgen für die Wirtschaft?
Das Urteil könnte das europäische Normungssystem zu einer grundlegenden Neugestaltung zwingen. Insbesondere das Geschäftsmodell der Normungsorganisationen – wie z. B. des DIN auf nationaler Ebene – wird durch den freien Zugang zu allen harmonisierten Normen in Frage gestellt. Was das konkret für die Arbeit der Verbände und den gesamten Normungsprozess bedeutet, bleibt abzuwarten.
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Quelle: heise online
