Der Brexit und die CE-Kennzeichnung

Nach intensiven Verhandlungen und einer fast einjährigen Übergangsphase konnte Ende 2020 endlich das abschließende Kapitel des Brexit-Krimis aufgeschlagen werden: Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben eine Einigung auf einen neuen Partnerschaftsvertrag erzielt.
Für dieses Abkommen wurden die Bedingungen für die langfristigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu ausgehandelt.

Großbritannien, d. h. das Vereinigte Königreich mit Ausnahme von Nordirland, gehört damit seit dem 1. Januar 2021 endgültig nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.
Was bedeutet das konkret für den Warenverkehr und die Konformität von Produkten, die nach Großbritannien eingeführt werden?

Das neue UKCA-Zeichen – die britische Variante der CE-Kennzeichnung

Mit dem 1. Januar 2021 wird das UKCA-Zeichen (United Kingdom Conformity Assessed) als neue Produktkennzeichnung für den britischen Markt eingeführt. Es soll langfristig die europäische CE-Kennzeichnung in Großbritannien ersetzen. Mit anderen Worten: Hersteller müssen vor dem Markteintritt ihre Produkte künftig mit dem UKCA-Zeichen versehen, um zu bestätigen, dass die für ihr Produkt geltenden Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt sind.

Was ändert sich konkret für die Hersteller?

Großbritannien überträgt zunächst die bestehende Gesetzgebung der EU in nationales Recht. Vor diesem Hintergrund werden die von der EU harmonisierten Normen und Standards in sogenannte UK designated standards umgewandelt. Die technischen Anforderungen und die Verfahren zur Konformitätsbewertung für ein Produkt bleiben also vorerst unverändert.

Wann muss das UKCA-Zeichen verwendet werden?

Am 1. August 2023 überraschte das Vereinigte Königreich ein weiteres Mal mit einer Meldung zur Gültigkeit der CE-Kennzeichnung. Darin wird angekündigt, das CE-Zeichen auf unbestimmte Zeit beizubehalten. Mit diesem Schritt beugt sich die britische Regierung dem Druck von Industrie und Herstellern. Der Wirtschafts-Staatssekretär Kevin Hollinrake erklärte dem Guardian:
„Mit der Ausweitung der CE-Kennzeichnung im gesamten Vereinigten Königreich können Firmen ihre Zeit und ihr Geld auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum konzentrieren.“
Ursprünglich war geplant, das neue UKCA-Zeichen ab dem 01.01.2025 als einzige Konformitätskennzeichnung verbindlich einzuführen.

Laut Ankündigung können sowohl das CE- als auch das UKCA-Zeichen verwendet werden. Den Unternehmen soll es also erlaubt sein, neben der CE-Kennzeichnung auch das UKCA-Zeichen zu führen.

Zudem ist wichtig: Die unbefristete Verlängerung der CE-Kennzeichnung gilt nur für solche Produkte, die unter die Vorschriften vom Department for Business and Trade fallen. Eine Liste dieser Produkte ist auf der Website der Britischen Regierung angegeben. Welche Regelungen für Produkte gelten, die nicht in dieser Liste enthalten sind, ist derzeit noch unbekannt.

Wie geht es weiter mit den Wirtschaftsbeziehungen beider Partner?

Mit dem Brexit und der Einführung eines eigenes Sicherheitssiegels wollte man sich London endgültig von der EU-Bürokratie loslösen – so zumindest der Plan. Die Verlängerung der CE-Kennzeichnung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass dieser Plan für die britische Regierung nicht richtig aufzugehen scheint.
Für welche Produkte die unbefristete Verlängerung genau gilt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. So haben neben dem Department for Business and Trade bereits weitere Ministerien Pläne zur Anerkennung der CE-Kennzeichnung mitgeteilt.

Wir werden Sie in jedem Fall über alle Neuigkeiten rund um das Thema UKCA- und CE-Kennzeichnung auf dem Laufenden halten.